Meldung | 01.02.2021

Brexit und die Auswirkungen auf Versicherungen

Die Übergangszeit, in der eine rechtliche und regulatorische Kontinuität gewahrt wurde, nachdem am 31. Januar 2020 Großbritannien aus der EU ausgeschieden war, ist seit dem 01. Januar 2021 beendet.

Die Londoner Regierung hat mit der EU, zur Regelung des grenzüberschreitenden Verkehrs ein Handelsabkommen für die Folgezeit vereinbart. 
 

Kernpunkte dieses Handelsabkommens sind:

  • Der Verzicht auf Zölle und Quoten. Fahrzeuge, Bekleidung und Agrarprodukte sind von diesem Verzicht ausgenommen.
  • Eine Zollanmeldung mit Ein- und Ausfuhranmeldung ist notwendig
  • Bestimmte Güter erfordern zusätzliche Genehmigungen, Lizenzen oder Zertifikate
  • Die Behandlung der Umsatzsteuer wird aufwendiger


Finanz- und Versicherungsbranche sind nicht in das Handelsabkommen integriert

Die Dienstleistungsfreiheit oder Freedom-of-Services [FOS] auf Basis des „Passporting-systems der EU“ ermöglicht deutschen Unternehmen unter anderem den Einschluss ausländischer, innerhalb der EU belegener Risiken in deutsche Versicherungsverträge. Die Umsetzung eines einheitlichen Versicherungsschutzes in Ländern der EU ist so ohne lokale Versicherungspolicen bzw. -verträge recht einfach möglich. Durch den Brexit wird Großbritannien jedoch ein „Drittland“ und diese Möglichkeit entfällt für dort belegene Risiken.


Durch britische Niederlassungen sichern deutsche Versicherungskonzerne ihre Präsenz in Großbritannien

Britische Versicherer haben, um innerhalb der EU weiterhin ihr Geschäft betreiben zu können, bereits während der Verhandlungen um den Brexit, im EU-Raum Zweigniederlassungen gegründet. Deren Geschäftstätigkeit und Verträge unterliegen weiterhin der Regulierung durch die Europäische Finanz- und Versicherungsaufsicht EBA/EIOPA. Ein prominentes Beispiel ist der Versicherungsmarktplatz Lloyds of London, der Versicherungsverträge mit Versicherungsnehmern aus EU Ländern nun ausschließlich über seine Zweigniederlassung in Brüssel abwickelt. Die etablierten britischen Versicherer können damit auch in Zukunft zur Zeichnung europäischer Risiken genutzt werden.

Deutsche Versicherungskonzerne wiederum sicherten ihre Handlungsfähigkeit in Großbritannien durch die Gründung oder den Ausbau britischer Niederlassungen. So kann weiterhin lokales britisches Geschäft gezeichnet werden. Wir erwarten daher keine Verknappung von Versicherungskapazitäten im europäischen Markt.


Die Bedeutung des Brexit für deutsche Versicherungsverträge

Für rechtswirksame deutsche Versicherungsverträge, die britische Risiken absichern, mit Laufzeiten über den 01.01.2021 hinaus, gilt ein Übergangszeitraum (gemäß § 66a VAG). Der Brexit betrifft sie zunächst nicht. Für einen Zeitraum von maximal 21 Monaten ab dem ungeregelten Austritt ist die BaFin als zuständige Aufsicht deutscher Versicherer ermächtigt, einen Zeitraum für die Abwicklung der bis zum Austritt abgeschlossenen Versicherungsverträge zugunsten der Versicherungsnehmer und Begünstigten von Versicherungsleistungen festzulegen.


Anpassung von Versicherungsverträgen

Die Übergangsregelungen erlauben eine Anpassung der Versicherungsverträge von Versicherungsnehmern mit Risiken in Großbritannien ohne Druck. Für die Gestaltung des Versicherungsschutzes von Risiken in Großbritannien stehen Versicherungsnehmern zwei Varianten zur Verfügung:

Variante 1: Risiken in Großbritannien werden über lokale Verträge gedeckt. Für bestehende Deckungen kann die Umsetzung auch innerhalb des oben erwähnten, durch die BaFin regulierten Übergangszeitraums geschehen.

Variante 2: Risiken in Großbritannien werden im Rahmen einer Financial Interest-Clause [FinC] der Versicherung des finanziellen Interesses abgesichert. Dies erweitert den Versicherungsschutz gegen finanzielle Verluste durch Wertminderungen von Beteiligungen des deutschen Mutterkonzerns an Risiken bzw. Unternehmen in Großbritannien. Voraussetzung ist, dass solche Schäden über den Vertrag mitversichert sind.


Was wurde schon umgesetzt und wie können wir unterstützen?

BüchnerBarella hat bereits 2018/19 damit begonnen, bestehende FOS-Policen mit Risiken in Großbritannien in lokale Policen zu überführen. Neuverträge für Kunden mit Versicherungsinteresse in Großbritannien werden grundsätzlich als Lokalpolicen gestaltet. Laufende FOS-Verträge in FinC-Deckungen zu wandeln belastet die Unternehmen mit der deutschen Versicherungsteuerpflicht. Die Deckung im Rahmen des Temporary Permission Regimes [TPR], das eine Zulassung deutscher Versicherer in Großbritannien und damit die Deckung in einem deutschen Versicherungsvertrag über den 01.01.2021 hinaus ermöglicht, führt zu einer Doppelbesteuerung. Es fällt deutsche und britische Steuer an, weil das Risiko in Großbritannien ist. Bei der Gesamtbetrachtung ist das zu berücksichtigen. Vor dem Hintergrund des in Großbritannien herrschenden Haftungsregimes ist insbesondere für die Deckung lokaler Ansprüche aus Haftpflichtschäden eine lokale Deckung unbedingt vorzuziehen.

Wenn Sie weitere Fragen zu den Auswirkungen auf Ihre Versicherungsverträge haben, wenden Sie sich einfach an Ihren BüchnerBarella-Kundenbetreuer oder schicken Sie eine E-Mail an international@buechnerbarella.de.

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