Meldung | 16.12.2020

Gesetzgeber verabschiedet Reform des Versicherungsteuergesetzes

Der Bundestag hat am 29. Oktober 2020 eine Reform des Versicherungsteuergesetzes (VersStG) beschlossen. Am 27. November 2020 hat der Bundesrat das Gesetz zur Modernisierung des Versicherungsteuergesetzes verabschiedet. Das Gesetz wurde am 09.12.2020 im Bundesgesetzblatt verkündet und ist damit wirksam geworden.“

Worum geht es genau?
 
Die Gesetzesänderungen beinhalten unter anderem Änderungen bei der Besteuerung von Risiken in Drittstaaten, d.h. außerhalb des Europäischen Wirtschaftsraumes (EWR).

Darüber hinaus wird die Steuerbefreiung für bestimmte Lebens- und Krankenversicherungen eingeschränkt.

Was beinhalten die Änderungen konkret?

  • Bei Versicherung von Risiken in Drittstaaten (Risiko liegt außerhalb des EWR) und Sitz des Versicherungsnehmers in Deutschland fällt zukünftig deutsche Versicherungsteuer (und ggf. auch deutsche Feuerschutzsteuer) an, ungeachtet einer zusätzlichen Besteuerung im jeweiligen Drittstaat. Denn im Drittland bleiben die Pflichten der Kunden hinsichtlich lokal anfallender Versicherungsteuern (falls anwendbar) unverändert. Damit nimmt der deutsche Gesetzgeber mögliche Doppelbesteuerungen in Kauf.

    Bislang mussten international tätige Unternehmen mit einem deutschen Versicherungsvertrag Prämienanteile für mitversicherte Betriebsstätten, die außerhalb des EWR liegen, nicht in Deutschland versteuern.

    Was kommt auf betroffene Unternehmen zu?

    Liegen mitversicherte Betriebsstätten und sonstige Einrichtungen von Versicherungsnehmern mit Sitz in Deutschland außerhalb des EWR (Drittland), werden deren Prämienanteile durch die geplante Neuregelung
    des § 1 VersStG auch der deutschen Besteuerung unterliegen.

    Welche Versicherungsverträge davon betroffen sind, wird von den Versicherern derzeit geprüft. Eine Umsetzung der geänderten Besteuerung soll mit den Beitragsrechnungen ab 01.01.2021 erfolgen.

    Die Versicherer haben größtenteils bereits mit den ersten Umsetzungsmaßnahmen begonnen. Aufgrund der fehlenden gesetzlichen Übergangsfrist kann aktuell nicht sichergestellt werden, dass bei allen Beitragsrechnungen nach dem 01.01.2021 die jetzt neu anfallende Versicherungsteuer ausgewiesen ist. Es kann daher gegebenenfalls zu Korrekturen und Nachberechnungen kommen.
     
  • Im Bereich der Lebens- und Krankenversicherung wird die Steuerbefreiung nach § 4 Nr. 5 VersStG für bestimmte Konstellationen entfallen. Künftig sollen Beiträge zu Kranken-, Pflege-, Berufs- sowie Erwerbsunfähigkeitsversicherungen der Steuerpflicht unterliegen, sofern diese Versicherungen nicht der Versorgung der versicherten Person oder deren Angehörigen dienen und somit nicht aus sozialen Gründen abgeschlossen werden. Die Neuregelung gilt für Vertragsabschlüsse ab dem 01.01.2022.

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Diese Information dient der vorläufigen Kundenkommunikation. Die Versicherer sind (in der Regel) verpflichtet, die deutsche Versicherungsteuer zu erklären und zu entrichten. Details können vom individuellen Versicherungsvertrag abhängig sein. Dies gilt auch für die geplante Gesetzesänderung.

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