Meldung | 04.03.2022

Ukraine-Krise: Was ist zu beachten

In der aktuellen Lage ist es wichtig, alle Sanktionen und Embargos im Blick zu behalten.

>> ÜBERSICHT AKTUELLE SANKTIONEN & EMBARGOS
 
Folgendes sollten Sie grundsätzlich beachten, wenn Sie mit Dienstleistern / Kunden / Lieferanten oder Subunternehmern in einem der aktuell betroffenen Gebiete Ukraine, Russland oder Belarus (Embargo-Sanktionen) zusammenarbeiten.
 
Sämtliche Unternehmen, aber auch Privatpersonen, die auf diesen Listen erscheinen, sind von der - in der Regel in Versicherungsverträgen vereinbarten - Sanktionsausschlussklausel betroffen. Diese dürfen also nicht mit Ihnen in irgendeiner Form zusammenarbeiten.
 
Überprüfen Sie daher Ihre Abläufe, insbesondere auch Ihre Lieferketten.
 

Was bedeutet die Ukraine-Krise für den Versicherungsschutz?
 

  • Bei unseren Konzepten besteht grundsätzlich weltweiter Versicherungsschutz, d. h. auch in den derzeit betroffenen Gebieten. Ausgenommen sind lediglich definierte Risikoausschlüsse wie die Sanktionsklauseln.
     
  • Danach besteht nur Versicherungsschutz, wenn die vorgenannten Embargo- und Sanktionsregeln dem nicht entgegenstehen.
     
  • Insofern ist es wichtig, alle relevanten Verträge sorgfältig zu überprüfen, ob ein Verstoß vorliegen könnte, da ansonsten der Versicherungsschutz gefährdet ist.
     
  • Auch hier bitten wir Sie, im Zweifel auf Ihren Kundenberater zuzukommen.
     
  • Sollten in Ihrer Lieferkette Schadenersatzansprüche von Ihren Kunden denkbar sein, die infolge verspäteter oder nicht durchgeführter Transporte aus den Krisengebieten erfolgen, wären diese nach derzeitiger Lage nicht versichert.
     
  • Die allgemeinen Kriegsausschlüsse würden nur relevant, wenn die Schadenursache in einem örtlichen und zeitlichen Zusammenhang zu einem Kriegsereignis steht.
  • Bei unseren Konzepten besteht trotz der Lage Versicherungsschutz für See- und Lufttransporte, jedoch nicht bei Beförderung an Land.
     
  • Dem Versicherer steht ein Sonderkündigungsrecht zu, welches aber nicht für bereits begonnene Transporte gilt.
  • Hier besteht grundsätzlich ein Ausschluss für Schäden, die nachweislich auf Krieg oder kriegsähnlichen Ereignissen, Bürgerkrieg, Aufruhr oder sonstigen bürgerlichen Unruhen zurückzuführen sind.
     
  • Zudem gelten auch hier die bereits beschriebenen Sanktionsklauseln
  • Für die Kraftfahrzeug-Haftpflicht-Versicherung gilt kein Ausschluss.
     
  • In der Kaskoversicherung besteht kein Versicherungsschutz für Schäden, die durch Kriegsereignisse, innere Unruhen oder Maßnahmen der Staatsgewalt unmittelbar oder mittelbar verursacht werden.
  • Den meisten Verträgen liegt die sogenannte Kriegsklausel zugrunde und damit ein Ausschlusstatbestand. „Weicher“ formulierte Verträge, die von „nachweislichen Kriegsereignissen usw.“ sprechen, bei denen die Beweislast dem Versicherer obliegt, lassen zumindest grundsätzlich zu, den Versicherungsschutz zu überprüfen. Allerdings wird bei der aktuellen Lage und einem Cyber-Angriff durch russische Hacker der Nachweis des Kriegsereignisses vermutlich relativ leicht zu erbringen sein.
     
  • Wir empfehlen, sich bezüglich der aktuellen Sicherheitslage auf die Webseiten des BMI oder die Themenseite des Verfassungsschutzes zu begeben.

    >> Zur Webseite vom "BMI"
  • Es besteht grundsätzlich ein Ausschluss für Schäden, die nachweislich auf Krieg oder kriegsähnlichen Ereignissen, Bürgerkrieg, Aufruhr oder sonstigen bürgerlichen Unruhen zurückzuführen sind.
     
  • Zudem gelten auch hier die Sanktionsklauseln.
  • Abhängig vom Bedingungswerk muss überprüft werden, ob und inwieweit ein Ausfall im Zusammenhang mit dem relevanten Sachverhalt versichert ist.
     
  • Allgemeine Haftungsausschlüsse gelten üblicherweise nicht, sodass ein allgemeiner Haftungsausschluss in der Regel nicht besteht. Ggf. ist eine entsprechende Klausel bei einem Krieg zwischen einem oder mehreren der fünf Großmächte (USA / Russland / Großbritannien / Frankreich / China) vereinbart. Dies ist derzeit noch nicht der Fall.
     
  • Soweit eine Versicherungsdeckung für sog. politische Risiken vereinbart ist, besteht Versicherungsschutz außerhalb des Landes, u. a. bei Staatsbankrott oder der Störung des Zahlungsverkehrs aus dem Land des Kunden in das Land des Versicherungsnehmers aufgrund von Devisenproblemen oder staatlicher Anordnung (dieses Szenario könnte in naher Zukunft auf alle drei Länder zutreffen).
     
  • Bezüglich evtl. bestehender Sanktionsklauseln muss im Einzelfall geprüft werden, ob gegen diese verstoßen wurde. In diesem Fall wird eine Entschädigung verwehrt.